AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Gutachterleistungen von Pila Bossmann

Pila Bossmann, Gräfrather Str. 83, 42329 Wuppertal, info@wetterboss.com

§ 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Sachverständigenleistungen von Pila Bossmann – nachstehend Auftragsnehmer – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Die einzelvertraglichen Regelungen müssen vom Auftragnehmer in Schriftform akzeptiert werden.

§ 2. Salvatorische Klausel

2.1 Wenn Teile des geschlossenen Vertrages Gültigkeit verlieren, verbleibt die Wirksamkeit des Vertrages davon unberührt. Des Weiteren gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3. Gerichtsstand

3.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

3.2 Der berufliche Ansässigkeitsort des Auftragnehmers ist als Erfüllungsort anzusetzen.

3.3.1 Der Gerichtsstand des Auftragnehmers ist maßgebend, wenn es sich beim Auftraggeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Vollkaufmann handelt.

3.3.2 Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort vom Auftraggeber zum Anklagezeitpunkt nicht bekannt, oder wurde nach Vertragsschluss vom In- ins Ausland verleget, oder hat keinen anderwärtigen inländischen Gerichtsstand, so ist der Hauptsitzt des Auftragnehmers als Gerichtsstand anzusehen.

§ 4. Erstellung von Gutachten

4.1 Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren die Zusammenarbeit in Übereinkunft der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.

4.2 Der Auftragnehmer versichert mit dem Auftraggeber in keinerlei wirtschaftlicher Abhängigkeit zu stehen, geschweige verwandt oder verschwägert zu sein.

4.3 Der Auftragnehmer versichert seine Gutachterleistung nach bestem Wissen und Gewissen, rein objektiv nach Erfahrungswerten und Datenlage, nicht nach gewünschten Ergebnissen, ins besondere vom Auftraggeber gewünschte zu erstellen.

4.4.1 Falls für die Erstellung des Gutachtens zusätzliche Kosten, wie z.B. durch Daten, Begehungen und Erstellung von Zeichnungen entstehen, sind diese zustimmungslos vom Auftraggeber zu tragen.

4.4.2 Im Falle von unvorhergesehenen zeit- und kostenaufwendigen Zusatzuntersuchungen ist vor Durchführung die schriftliche Zusage des Auftraggebers zu leisten, wenn diese nicht vorher schon im Auftrag erteilt wurde.

4.5 Wenn es für die Erstellung des Gutachtens notwendig ist, wird der Auftragnehmer vom Auftraggeber für die Besorgung von Auskünften und Unterlagen von Behörden und dritten bevollmächtigt.

4.5.1 Notwendige Vollmachten sind vom Auftraggeber zu erteilen.

4.6 Nach Beendigung des Auftrages und Zahlung des vereinbarten Honorars, überlässt der Auftragnehmer unaufgefordert dem Auftraggeber seine für die Erstellung des Gutachtens zur Verfügung gestellten Unterlagen.

4.7 Sind für die Erstellung des Gutachtens zusätzliche, sachkundige Personen hinzuzuziehen, so sind diese in der Verantwortung des Auftraggebers zu beauftragen.

4.8 Der Auftraggeber erhält, wenn nicht vertraglich anders vereinbart, das Gutachten in zweifacher, schriftlicher Ausführung. Die Originaldateien des Gutachtens verbleiben im Besitz vom Auftragnehmer und werden weder an den Aufraggeber noch an Dritte weitergegeben.

4.8.1 Eine zusätzliche digital signierte Ausfertigung ist vertraglich festzusetzen.

§ 5. Zustandekommen des Vertrages

5.1 Das Vertragsverhältnis für die Gutachtenerstellung kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Auftragnehmer zustande.

5.2.1 Die Beauftragung erfolgt normalerweise schriftlich an den Auftragsnehmer. Aber auch über andre Kommunikationswege, wie mündlich, telefonisch, elektronisch (E-Mail, WhatsApp, Facebook o.ä.) entgegengenommene Aufträge, die an den Auftragsnehmer gerichtet sind, gelten als verbindlich.

5.2.2 Nebenabreden dürfen der Wirksamkeit nur nach schriftlicher oder mündlicher Zustimmung des Auftragnehmers getätigt werden.

5.3.1 Um den Auftrag ordnungsgemäß erfüllen zu können, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer ohne Aufforderung und unentgeltlich alle benötigten Auskünfte und Unterlagen zu Verfügung zu stellen.

5.3.2 Bei Verzug des Auftraggebers von mehr als einer Woche, führt dies zu einer verlängerten Abgabefirst des Gutachtens beim Auftragnehmer über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus.

5.3.3 Die Abgabefrist verlängert sich um jeweils einen Tag über die Woche hinaus, für jeden Tag wo der Auftraggeber dem Auftragnehmer die benötigten Auskünfte und Unterlagen schuldhaft ist.

5.4 Unrichtige Angaben des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmers gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

5.5 Die Verwendung des Gutachtens ist dem Auftragnehmer anzuzeigen.

§ 6. Auftragnehmer

6.1 Dem Auftragsnehmer ist es nicht erlaubt, das Gutachten, Ergebnisse aus dessen oder Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit seiner sachverständigen Tätigkeit anvertraut wurden oder bekannt sind, weiterzugeben oder auszunutzen.

6.2 Der Auftragnehmer unterliegt gem.§ 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB einer Schweigepflicht die unter Strafe steht.

6.3.1 Der Auftragnehmer unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht die über alle nicht öffentlichen Tatsachen besteht und über die Dauer nach der Gutachtenerstellung hinaus weitergilt.

6.3.2 Der Auftragnehmer ist zur Weitergabe und Offenbarung oder Eigennutzung befugt, sofern er aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist. Zudem hat der Auftraggeber die Möglichkeit den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht zu entbinden.

§ 7. Auftraggeber

7.1 Weisungen die der tatsächlichen Feststellung, oder das Ergebnis des Gutachtens verfälschen, dürfen dem Auftragnehmer nicht gegeben werden.

7.2 Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer alle wie in § 3 Abs. 3 notwendigen Unterlagen und Auskünfte vollständig übergeben.

7.3 Der Auftragnehmer muss über alle Vorgänge und Umstände die für die Erstellung des Gutachtens von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne Aufforderung in Kenntnis gesetzt werden.

§ 8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Leistungen vom Auftragnehmer an den Auftraggeber werden zu dem im individuellen Vertrag aufgelisteten Festpreis nach Beendigung, oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

8.2 Ein geschätzter Preis für Dienstleistungen auf Zeit, insbesondere in Kostenvoranschlägen unterliegt keiner Verbindlichkeit. Die geschätzten, zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer, nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführten Bewertung des Umfangs der Leistung.

8.3 Auslagen und Nebenkosten werden in tatsächlich angefallener (gegen entsprechenden Nachweis) oder üblicher pauschaler Höhe verlangt.

8.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5,00% p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

8.5 Bei allen Zahlungen sind die jeweilige Gutachten- und Rechnungsnummer anzugeben.

8.6 Nur bei einem rechtskräftigen Titel, oder unbestrittenen Gegenforderungen können Ansprüche vom Auftraggeber gegen den Auftragnehmer veranschlagt werden.

8.7 Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur dann gültig, wenn er aus Ansprüchen des geschlossenen Vertrages rührt.

§ 9. Urheberschutz

9.1 Der Auftragnehmer hat das Urheberrecht an den von Ihn erbrachten Leistungen, sofern diese urheberrechtsfähig sind.

9.2 Der Auftragnehmer darf die im Gutachten enthaltenen Analysen, Berechnungen, Daten und Anlagen ausschließlich für die im Auftrag genannten Zwecke nutzen.

9.3 Eine Herausgabe an Dritte, Textkürzung oder Änderung sind nicht erlaubt.

9.4 Eine Veröffentlichung ist nur gestattet, wenn vorher eine schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers stattgefunden hat.

9.5 Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.

9.6 Die Nichteinhaltung des Urheberrechtes führt zu einer strafrechtlichen Verfolgung.

§ 10. Versand von Unterlagen und Daten

10.1 Die Versandhaftung von Unterlagen (Analysen, Daten, Gutachten usw.) vom Auftragnehmer zum Auftraggeber oder dritten unterliegt in vollem Umfang der Haftung des Auftragnehmers.

10.2 Der Auftraggeber trägt das Risiko, dass Unterlagen (Gutachten, Daten usw.) die via E-Mail an den Auftraggeber oder dritte gesendet werden, z.T. unverschlüsselt und somit unsicher übermittelt werden.

§ 11. Abtretung

11.1 Der Auftraggeber darf nicht aus dem Gutachtenvertrag zustehende, gegenwärtige oder künftige Ansprüche und Forderungen an Dritte geldlich oder unentgeltlich abtreten.

§ 12. Kündigung

12.1 Auftraggeber und Auftragnehmer haben jederzeit das Recht aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.

12.2 Der Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen.

12.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt aufgrund von Schuldnerverzug und / oder in Vermögenverfall des Auftraggebers den Vertrag zu kündigen.

12.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt aufgrund von mangelnder Sachkunde den Vertrag zu kündigen.

12.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt aufgrund unzulässiger Einwirkung des Auftraggebers auf den Auftragnehmer, wie bspw. der Versuch das Ergebnis des Gutachtens zu verfälschen zu kündigen.

12.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt aufgrund einer nicht ausreichenden Mitwirkung des Auftraggebers den Vertrag zu kündigen.

12.7 Ferner ist eine Kündigung vom Vertrag ausgeschlossen.

12.8 Bis zum Beginn der Gutachtenerstellung sind Stornierungen ausschließlich schriftlich mitzuteilen.

12.9 Stornierungskosten werden pauschal in Höhe von 100,00 € erhoben.

§ 13. Gewährleistung

13.1 Der Auftraggeber kann kostenlose Nachbesserung bei einem nachweislich mangelhaftem Gutachten verlangen.

13.2 Schlägt eine Nachbesserung fehl oder wir nicht in einer angemessen Frist erbracht, kann der Auftraggeber Wandlungen oder Minderungen der Vergütung verlangen.

13.3 Einer oder mehrere festgestellte Mängel müssten umgehend nach Feststellung beim Auftragnehmer schriftlich angezeigt werden da sonst der Gewährleistungsanspruch erlischt.

13.4 Fehlen vertraglich vereinbarte Eigenschaften, bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bestehen.

§ 14 Verzug

14.1 Mit dem Vertragsabschluss beginnt die Frist für die Ablieferung des Gutachtens.

14.2 Sind für die Erstellung des Gutachtens zusätzlich Unterlagen vom Auftraggeber nötig, so verlängert sich bei verspäteter Zusendung an den Auftragnehmer die Abgabefrist des Gutachtens um den genannten Zeitraum wie in §5 Abs. 5.3.3 beschrieben.

14.3 Wird der Abgabetermin des Gutachtens überschritten, kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Auftragnehmers, oder der vom Auftragnehmer zu verantwortender Unmöglichkeit, Schadensersatz fordern oder vom Vertrag zurücktreten.

14.4 Der Auftragnehmer steht nur in Verzug, wenn er die Fertigstellung und Lieferung des Gutachtens zu verantworten hat.

14.5 Bei Hindernissen aufgrund von unverschuldeten Ereignissen wie bspw. Krankheit, Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, aber zu einer Störung im Betrieb führen, tritt kein Lieferverzug ein. Die Frist zur Ablieferung verlängert sich dementsprechend. Hieraus können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

14.6 Wird dem Auftragnehmer durch Hindernisse aufgrund von unverschuldeten Ereignissen wie bspw. Krankheit, Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt die Erstellung des Gutachtens unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten befreit und kann vom Auftraggeber nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden.

14.7 Nur wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nachzuweisen ist, kann der Auftraggeber neben der Erstellung des Gutachtens, einen Verzugsschadensersatz gelten machen.

§ 15 Haftung

15.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden unabhängig vom Grund nur dann, wenn er Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten mit Vorsatz, oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht.

15.2 Ein sonstiger Schadenersatzanspruch, auch für Nachbesserungen ist ausgeschlossen.

15.3 Das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

15.4 Nach spätestens drei Jahren verjähren Schadenersatzansprüche, wenn diese nicht der verkürzten Verjährungsfrist nach dem BGB unterliegen

15.5 Die Verjährungsfrist beginnt nachdem der Auftraggeber das Gutachten erhalten hat.

15.5.1 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Gutachtens eine Nachbesserung verlangt wird und es sich beim Auftraggeber um ein Unternehmen handelt, oder es sich um offensichtliche Mängel im Gutachten handelt.